– Große Sorgen bereiten die ungebremste Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge –
Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer
Die Spitzenvertretungen der Handwerkskammern der Nordkonferenz haben sich intensiv mit den Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer – und damit auch für ihre Mitarbeitenden – im Handwerk befasst. Die zweitägige Tagung fand am 11.–12. November in der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Präsidenten der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen, Eckhard Stein, statt. Mangelnde gesellschaftliche Wahrnehmung für die Bedeutung von unternehmerischem Engagement und schwierige Rahmenbedingungen hemmen verstärkt die Bereitschaft zur Übernahme eines bestehenden oder zur Gründung eines neuen Betriebes. Bis 2030 stehen allein bundesweit bis zu 125.000 Übergaben an. Gleichzeitig führen die Herausforderungen der Energie- und Klimawende, die hohen Infrastrukturdefizite und die Grundversorgung vor allem in den ländlichen Räumen zu einem wachsenden Bedarf an handwerklichen Leistungen.
Die allgemeine Unsicherheit wurde nun gemäß den Stimmen der norddeutschen Handwerkskammern durch das Scheitern der Ampel in Berlin spürbar verschärft. Von zentraler Bedeutung ist es aus ihrer Sicht, dass auf Bundesebene eine neue Regierung schnell Verlässlichkeit herstellt, Entlastungs- und Wachstumsmaßnahmen auf den Weg bringt und damit die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit für alle Unternehmen in Deutschland wieder stärkt.
Die sehr unterschiedlichen Blickwinkel wurden vertieft betrachtet in einem hochkarätigen Austausch mit
dem Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, Olaf Lies,
dem Direktor des Volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Kilian Bizer,
den Nachfolgeexperten der Handwerkskammer in Osnabrück, Peter Beckmann und Dirk Lebeda,
dem Tischlerunternehmen TEAM PLAN, dem Baugeschäft Clemens Glandorf GbR, sowie dem RAS Team GmbH für Orthopädietechnik.
Daneben standen die kreditwirtschaftlichen und steuerrechtlichen Anforderungen im betrieblichen Gründungs- und Übernahmeprozess, vorgetragen von Fabian Bertram, Steuerexperte vom Spitzenverband ZDH, und dem Vorstandsmitglied der örtlichen Volksbank, Beate Jakobs im besonderen Fokus der Nordkonferenz.
Zudem wurden Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Selbstständigkeit von Frauen im Handwerk mit der Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins Mutterschutz für alle e.V., Johanna Röh, diskutiert.
Fazit
Die 17 Handwerkskammern im Verbund der Nordkonferenz plädieren für eine grundsätzliche Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen und richten ihren Blick besonders auch auf ihre norddeutschen Länderregierungen. Ihre Handlungsmöglichkeiten wurden in 7 Punkten in einem gesonderten Papier zusammengefasst und dabei auch gute Beispielmaßnahmen aus einzelnen Bundesländern dargestellt.
Große Sorgen wurden mit Blick auf die gemeinsamen Positionen speziell auf die ungebremste Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge vorgetragen. Die hohen Lohnanteile führen zu einer überproportionalen Belastung arbeitsintensiver Wirtschaftsbereiche. Diese Betriebe stehen vor einem Beitragsschock. Die Sozialabgaben werden 2025 weiter steigen, so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme muss auf eine neue Basis gestellt werden, da
die rote Linie von maximal 40 Prozent Gesamtsozialversicherungsbeitrag überschritten wurde.
die Betriebe mit einer hohen Arbeitsintensität und in Folge auch ihre Mitarbeitenden besonders stark belastet werden.
eine Trendwende nicht absehbar ist und die Entwicklung der Sozialkassen zunehmend zu einem grundsätzlichen Standortrisiko wird.
Die Nordkonferenz appelliert nachdrücklich an ihre Länderregierungen, sich gegenüber dem Bund für eine Entkoppelung der Beitragslasten vom Faktor Arbeit und für eine Neuaufstellung der Finanzierungsgrundlagen für die sozialen Sicherungssysteme einzusetzen.
Fotos: LHN
Hier finden Sie die Positionen sowie die Pressemitteilung der Nordkonferenz
Hannover, 12. November 2024